Im März 1981 wurde ich zum Mitglied der zweiten außerordentlichen Verwaltungsuntersuchungskommission ernannt. Zweck dieser Kommission war es, die Haushaltskonsolidierung ohne Steuererhöhungen zum Grundprinzip zu machen und einen Vorschlag für eine drastische Verwaltungsreform zu erstellen.
Ich war seit April 1979 für sechs Jahre Mitglied des Verwaltungsaufsichtskomitees gewesen und trat in der Folge dessen als ein Branchenvertreter der außerordentlichen Verwaltungsuntersuchungskommission bei.
Die Kommission hatte neun Mitglieder und wurde von Toshio Doko, Vorsitzender des japanischen Wirtschaftsverbands Keidanren, geleitet. Wir trafen uns einmal wöchentlich, aber in der Schlussphase der Anfertigung diverser Berichte kannten wir kein Wochenende und waren jeden Tag bis spät abends in die Erstellung von Entwürfen vertieft.
In den zwei Jahren bis März 1983 legten wir dem Premierminister in drei Phasen zunächst einen Notfallbericht, dann einen Grundlagenbericht und schließlich den Abschlussbericht vor. Da diese Berichte jedes Mal ausführlich in den Zeitungen behandelt wurden, werden wohl viele Menschen den Inhalt der Berichte kennen.
Ehrlich gesagt war trotz unserer großen Bemühungen der Inhalt der Berichte meiner Meinung nach nicht unbedingt zufriedenstellend. Dies lag daran, dass ich zwar eigentlich bei grundlegenderen Problemen tiefere Einschnitte machen wollte, aber zu viel Wert auf die Machbarkeit legte und somit dem größten gemeinsamen Nenner folgen musste, den wir bei der Meinungsfindung erzielten. Dennoch denke ich, dass wir beachtliche Ergebnisse erreicht haben, indem wir zum Beispiel durch Budgetreduzierungen die Steuererhöhungen niedrighalten konnten und die Privatisierung der Staatsbahn und der Nippon Telegraph and Telephone Public Corporation einleiteten. Vor allem war es ein großer Vorteil, dass die gesamte Nation die Bedeutung der Haushaltskonsolidierung und der Verwaltungsreformen erkannt hatte.
Ich bin übrigens der Meinung, dass die Grundlage für die Sanierung der schlechten Finanzen zunächst in der Senkung der jährlichen Ausgaben besteht und erst danach in der effektiven Nutzung der Steuern. Auch ist es wichtig, über Maßnahmen zur Erhöhung der Körperschaftssteuer nachzudenken, ohne dafür den Steuersatz anzuheben. Jedoch gab es bei den Verantwortlichen in der Regierung die starke Tendenz, die Steuern durch behelfsmäßige Maßnahmen zu erhöhen. So wurde zum Beispiel vor zwei Jahren im Zusammenhang mit den Rückstellungen für Altersleistungen der Steuerfreibetrag für Abfindungen für das Ausscheiden aus persönlichen Gründen von fünfzig Prozent auf vierzig Prozent gesenkt und bei der letzten Sitzung der Kommission versuchte man, den Freibetrag auf dreißig Prozent zu reduzieren. Da dies praktisch mit einer Steuererhöhung gleichzusetzen ist, sprach ich mich entschieden dagegen aus und gebot der Sache zunächst Einhalt, durfte jedoch nicht aus den Augen verlieren, dass das Thema später möglicherweise wieder auf die Tagesordnung kommen würde.
Im Grunde genommen war der Hauptgrund für die Verschlechterung der Finanzen die Stagnation der Einnahmen aus der Körperschaftssteuer aufgrund des verlangsamten Wachstums der Unternehmen. Wenn sich auch die Heilungsmethoden von Branche zu Branche unterscheiden, so hatten sie doch das gemeinsame Ziel, die Unternehmen wiederzubeleben und die Steuereinnahmen zu erhöhen. Nur hat sich mit dieser Frage leider niemand befasst.
Und auch, wenn es um die Senkung der jährlichen Ausgaben geht, werden grundsätzlich zunächst die Personalkosten durch die Reduzierung von Personal und Arbeit gesenkt. Schließlich beliefen sich die gesamten Personalkosten des Staates, der Kommunalverwaltungen und der juristischen Personen mit Sonderstatus auf mehr als 28 Billionen Yen. Ich verstehe gut, warum Personalabbau schwierig ist. Daher beharre ich auch gar nicht auf die Kündigung derjenigen, die derzeit in Anstellung sind. Da jedoch die Anzahl der Beamten jährlich auf natürliche Weise um vier Prozent sinkt, wies ich darauf hin, dass wir mit der Halbierung der Neueinstellungen auf zwei Prozent nach fünf Jahren jährlich 2,5 Billionen Yen aus den Personalbudget zur Verfügung haben würden.
Wenn sich im privaten Sektor die Geschäftsergebnisse verschlechtern, erfolgt ein Einstellungstop und je nach Fall wird auch ein freiwilliges Ausscheiden angeboten. Auch in unserem Bericht schlugen wir vor, das Personal in fünf Jahren um fünf Prozent zu kürzen. Allerdings wurden andererseits Neueinstellungen erlaubt. Im Bericht stand zwar, dass diese zurückhaltend vorzunehmen seien, aber wir wussten nicht, in welchem Maße eine Nettoreduzierung erfolgen würde. Auch bei der Verwendung der Steuern gab es diverse Probleme. Ich habe nicht genug Papier, um auf alle hinzuweisen, aber lassen Sie uns zum Beispiel über das Problem der nationalen und lokalen Zuweisung der staatlichen Mittel sprechen.
Derzeit leiht der Staat den lokalen Regierungen im ganzen Land im Sinne eines Ausgleichs für unzureichende lokale Zuweisungssteuerzuschüsse rund 11 Billionen Yen als Kommunaldarlehen im Rahmen des steuerlichen Investitions- und Darlehensprogramms FILP (Fiscal Investment and Loan Program).
Allerdings werden keinerlei Zinsen auf die Darlehen erhoben und darüber hinaus übernimmt die Regierung die Hälfte des ursprünglichen Kapitals. Ich weiß, dass es aus verschiedenen Gründen dazu kam, aber egal warum: Letztendlich ist es eine Tatsache, dass Geld ohne Zinsen verliehen wird und die Hälfte des Ursprungskapitals nicht zurückzuzahlen ist.
Geht man einmal von einem aktuellen Darlehenszinssatz von jährlich 7,3 Prozent aus, würden jährlich fast 800 Milliarden Yen an Zinsen in die Staatskasse fließen. Alleine das würde zu einer Verbesserung des Haushaltsdefizits und auch zu Sparmaßnahmen bei den lokalen Finanzen führen. Ab 1983 wurde zwar die Hälfte der Zinsen erhoben, aber unser Menschenverstand sagte uns, dass man den ganzen Betrag erheben sollte.
Der damalige Premierministers Zenko Suzuki senkte durch das Einfrieren der Empfehlungen durch die Zentrale Personalbehörde die jährlichen Ausgaben im Ganzen um rund eine Billion Yen. Kurzfristig betrachtet war dies weitaus wirksamer für die Reduzierung des Defizits als das, worüber wir zwei Jahre lang in der Kommission gesprochen hatten. Wenn der Premierminister die Führung übernimmt, kann er Beachtliches erreichen.
Letztendlich ist die Haushaltskonsolidierung ohne Steuererhöhungen von politischen Fragen, vor allem von den Entscheidungen und der Tatkraft des Premierministers abhängig. Als jemand, der an den Beratungen teilgenommen hat, möchte ich ein Auge auf diese Sache haben.